1250 Jahre Weinsheim

Sitzung des Ortsgemeinderates vom 30. März 2021, 19 Uhr, Palmsteinhalle

 

1. Aktueller Stand Neubaugebiete:

Im geplanten Neubaugebiet Lay/Glockenacker/Hörnchen hat eine Bodenuntersuchung ergeben, dass sich in der ehemaligen Müllkippe Asbest befindet. Wenn es auch nur ein geringer Teil sein könnte: Die Entsorgung muss nach gesetzlichen Vorgaben erfolgen, und das würde die Ortsgemeinde nach Schätzungen etwa 1,3 Millionen Euro kosten. Somit wurde der Bereich der Müllkippe aus den Planungen entnommen. Die Altlasten müssen mit etwa 20cm Erde abgedeckt werden, danach kann die Fläche zwar nicht bebaut, aber als Erholungsfläche etc. dienen. Der Gemeinderat hat beschlossen, ein verkleinertes Baugebiet dort weiterzuverfolgen. Daher wurde der Ortsbürgermeister beauftragt, die Bebauungsplanung, die Erschließung sowie die artenschutzrechtlichen Maßnahmen voranzubringen.

Das Neubaugebiet An der Oberstraße befindet sich im Zeitplan, bisher ohne Probleme – der Projektauftakt mit dem beauftragten Planungsbüro hat stattgefunden. Mit dem Bau wird 2023 gerechnet.

2.    Beratung und Beschlussfassung über die Sanierung des oberen Rasensportplatzes

Der obere Rasensportplatz ist durch die Dürrejahre sehr in Mitleidenschaft gezogen worden. Der Rat entschloss sich, durch verschiedene Maßnahmen (Säen, Düngen, Platzbearbeitung, Instandsetzung Bewässerungsanlage etc.) den Platz auf Vordermann zu bringen – dies alles in enger Kooperation mit der SG Weinsheim.

3.    Beratung und Beschlussfassung über Zuschüsse an die SG Weinsheim

Nach langer Diskussion über mögliche Reformen der jährlichen Zuschüsse wurde der Rat überraschend von der VG-Vertretung informiert, dass eine Änderung der Zuschüsse zur Folge hätte, dass bei gewissen haushaltstechnischen Voraussetzungen die Zahlung der Zuschüsse nicht mehr regelkonform wäre. Es muss daher bei der Zuschussleistung auf Basis der Nutzung vereinseigener Gegenstände bleiben.

4.    Beratung und Beschlussfassung zur Anschaffung einer Arbeitsbühne hoch für den Frontlader

Der Ortsgemeinderat beschloss die Anschaffung einer solchen Arbeitsbühne zur Montage an den Frontlader, um den Gemeindearbeitern auch Arbeiten in höheren Bereichen sicher ausführen lassen zu können.

5.    Beratung und Beschlussfassung über die Auftragserteilung zur Erstellung von Betriebsplänen bzw. -gutachten für den Gemeindewald.

Als Waldbesitzer muss die Ortsgemeinde solche Pläne erstellen lassen. Das kann Landesforsten übernehmen, weil dort schon alle Infos zu unserem Wald vorliegen. Alternativ kann man einen freien Anbieter beauftragen. Der Rat entschied sich für Landesforsten.

6.    Bekanntgabe einer Eilentscheidung des Ortsbürgermeisters gem. § 48 GemO

Dahinter verbirgt sich die Entscheidung, den Kostenanteil von geschätzt 45.000 Euro am Glasfaserausbau des Gewerbegebietes zu tragen und der Maßnahme zuzustimmen. Dies wurde mit den Fraktionen im Vorfeld so abgestimmt und beschlossen.

7.    Nicht öffentlicher Teil: Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf des Grundstückes Flur 19 Nr. 145/2.

Der Rat beschloss den Verkauf des o.g. Grundstückes.