1250 Jahre Weinsheim

Aus erster Hand: Sitzung des Ortsgemeinderates am 15. Dezember 2020

Der Ortsgemeinderat tagte am Dienstag, 15. Dezember 2020, um 19 Uhr in der Palmsteinhalle unter strengen Corona-Hygieneregeln. Vorgabe war, innerhalb von 60 Minuten die Sitzung beendet zu haben. VG-Bürgermeister Markus Lüttger wohnte der Sitzung bei.

Nachfolgend die Themen und Beschlüsse, die gefasst wurden:

1. Erweiterung der Küche in der Kindertagesstätte – Grundsatzbeschluss

Die Küche im Kindergarten ist zu klein. Nach einer Begehung der Küche mit dem Kreisveterinäramt wurde vereinbart: Um die mögliche Essenszahl auf 80 bis 100 (jetzt 60) zu erhöhen, wird der benachbarte Raum, das jetzige Treppenhaus, zur Spülküche umgebaut. Dieter Feller hat dankenswerterweise die Planung übernommen. Mit relativ geringem Aufwand können wir so den gesetzlichen Anspruch auf 7-Stunden-Betreuung am Stück ab 1.7.21 erfüllen. Die Schüler der Grundschule müssen allerdings ab diesem Zeitpunkt anderweitig versorgt werden. Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, den Umbau wie vorgeschlagen durchzuführen. Die Kosten werden noch ermittelt, sind aber durch die nicht sehr umfangreichen Arbeiten erwartbar moderat. Das Land fördert die Maßnahme mit mindestens 5000 Euro.

2. Planungsvergabe für die Fenstererneuerung und Brandschutzmaßnahmen in der Kindertagesstätte

Die Fenster der Kindertagesstätte müssen erneuert und ein entsprechender äußerer Hitzeschutz angebracht werden. Außerdem sind Brandschutzmaßnahmen wie der Einbau einer Rettungstür im Speiseraum sowie zwei Durchgangstüren im OG durchzuführen. Um diese Maßnahmen zu koordinieren, hat der Ortsgemeinderat beschlossen, einen Planer zu beauftragen. Planer Krieg wird diesen Auftrag übernehmen, damit die Arbeiten im Laufe des nächsten Jahres abgeschlossen werden können.

3. Übernahme der Trägerschaft der Grundschule an die VG Rüdesheim

Dieser Tagesordnungspunkt wurde auf die nächste Sitzung am 27. Januar verschoben. Hintergrund: Oberste Priorität hat die Sicherstellung eines geeigneten, zeitgemäßen Umfeldes für Grundschülerinnen und Grundschüler, um bestmöglichen Unterricht anbieten zu können. Mit der Trägerschaft in Händen der VG Rüdesheim wären die damit einhergehenden und stets wachsendenden Bedürfnisse und Anforderungen an ein solches Umfeld in einer Hand gebündelt. Die VG kann sich hauptamtlich um die Schule kümmern. Diesen Vorteil sehen auch Kollegium sowie der Schulelternbeirat. Darüber hinaus wäre die Ortsgemeinde von Investitionen, die dieses schulische Umfeld (Stichwort Digitalisierung u.a.), aber was auch die betagte Bausubstanz betrifft, befreit. Natürlich muss die Ortsgemeinde im Fall einer VG-Trägerschaft Umlage zahlen, die aber ungefähr den jetzigen Fixkosten ohne Investitionskosten entspricht. Der Rat wird am 27. Januar final entscheiden.

4. Vergabe des Auftrages zur Erstellung eines Bebauungsplanes für das Neubaugebiet „An der Oberstraße“

Um das Neubaugebiet „An der Oberstraße“ zu entwickeln, benötigt die Ortsgemeinde einen Bebauungsplan. Mit dessen Erstellung wurde das Büro BBP PartGmbB aus Kaiserslautern beauftragt. Die Kosten liegen bei etwa 33.000 Euro.

5. Informationen zum aktuellen Stand des Neubaugebietes „In der Lay/Glockenacker/Hörnchen“

Bevor der Bebauungsplan in Kraft gesetzt werden kann, soll die alte Müllkippe saniert werden, die sich in dem geplanten Gebiet befindet. Dazu hat die SGD Nord ein Sanierungskonzept verlangt. Das Konzept wurde schon vor Monaten beauftragt, ließ lange auf sich warten und soll nun endlich Ende des Monats vorliegen. Damit kann der Aufwand der Sanierung geschätzt werden und evtl. eine Ausschreibung für die notwendigen Arbeiten erfolgen. Daran schließt sich die Erschließungsplanung und die Vervollständigung der Bebauungsplanung an. Dann kann’s hoffentlich weitergehen. Zwischenzeitlich werden immer wieder die Eidechsenzäune kontrolliert und instandgesetzt, damit die Fläche frei von wieder einwandernden Arten bleibt. Ebenso wird die Fläche regelmäßig gemulcht.

6. Aufnahme eines Darlehens

Die Ortsgemeinde hat in der Haushaltsplanung einen Investitionskredit vorgesehen, der zum aktuell günstigsten Zins aufgenommen werden soll. Der Ortsgemeinderat ermächtigte den Ortsbürgermeister zur Vergabe an das günstigste Angebot.

7. Ermächtigung des Ortsbürgermeisters zu Vergabeentscheidungen in „Krisenzeiten“

Angesichts der aktuellen Entwicklungen im Rahmen der Corona-Pandemie sollen die Ortsgemeinden ihre Handlungsfähigkeit behalten, wenn die Anberaumung einer Ratssitzung nicht möglich sein sollte und dringende Vergabend trotzdem getroffen werden müssten. Deshalb wurde der Ortsbürgermeister durch Ratsbeschluss ermächtigt, Vergabeentscheidungen in Höhe von bis zu 5.000 Euro ohne Haushaltsansatz und bis zu 20.000 Euro mit Haushaltsansatz zu treffen. Dis immer im Benehmen mit den Beigeordneten und der VG.

8. Annahme von Spenden

Der Rat beschloss die Annahme zweier Spenden für das Schild zu Ehren der Deutschen Weinkönigin Angelina Vogt (jetzt Kappler): 231,91 Euro (Schild) von der Rainer Herrmann GmbH und 638 Euro (Edelstahlrahmen) von der Porth Kellereitechnik. Vielen Dank den Spendern im Namen der Ortsgemeinde!

Heiko Schmitt
Ortsbürgermeister Weinsheim