1250 Jahre Weinsheim

OGR-Sitzung am 12. Juli um 19 Uhr in der Palmsteinhalle

Einwohnerfragestunde:

Eine Frage zur Bahnhofstraße/Ecke Kreuznacher Straße: Durch das teilweise chaotische Parken kommt es zu gefährlichen Situationen. Die Ortsgemeinde hat angeregt, den Einfahrtsbereich beidseitig auf eine Länge von rund 15 Metern mit einer Sperrfläche zu versehen. Die verkehrsrechtliche Anordnung liegt bereits vor, wir warten nur noch auf die Ausführung des beauftragten Unternehmens.

Zu 2. Forstwirtschaftsplan und Holzverkauf:

Der „neue“ Förster Nico Plöger hat den Forstwirtschaftsplan 2021 erläutert. Durch die Erlöse und die Auszahlung einer Bundeswaldprämie in Höhe von 16.100 Euro steht der Haushalt mit einem Plus von 11.800 Euro gut da. Im September soll es eine Waldbegehung geben, um konkrete Investitionen in unseren Wald zu besprechen. Weinsheim ist übrigens mit 160 ha Wald der drittgrößte Waldbesitzer in der VG.

Im zweiten Teil dieses TOPs wurden die Brennholzpreise beschlossen. 95 Prozent des Brennholzes wurde im vergangenen Jahr an Weinsheimer verkauft, erst dann kamen Auswärtige zum Zug, wenn etwas übrig blieb. Das soll auch weiterhin so bleiben. 

Zu 3. und 4.: Neubaugebiet In der Lay/Glockenacker/Hörnchen

Wie bereits im Bauausschuss angekündigt und besprochen, sind die Hürden für das geplante Neubaugebiet erneut höher geworden. Es sind wieder Eidechsen eingewandert, die erneut umgesiedelt werden müssten und dafür zusätzliche Umsiedlungsflächen benötigen, weil die bisherigen Umsiedlungsflächen zu voll sind. Weiterhin hat sich ein Turmfalke angesiedelt, der ebenfalls umgesiedelt werden müsste, und eine Weidefläche im Planungsgebiet hat einen höheren pauschalen Schutzstatus erlangt. Das mögliche Planungsgebiet wurde durch die zahlreichen Schwierigkeiten immer kleiner, eine ökonomische Erschließung zunehmend unrealistischer. Der Ortsgemeinderat war aufgefordert, über eine Fortführung der Bebauungsplanung zu entscheiden. Nachdem sich sowohl Bebauungsplaner als auch Biologe, wie in der Vergangenheit bereits des Öfteren, auch jetzt wieder kritisch zum Projekt äußerten, stand der TOP in dieser Form auf der Tagesordnung. Die Stellungnahmen von Planer, Biologe und beratendem Anwalt des Städte- und Gemeindebundes waren Grundlage der Antragsbegründung, wonach eine Fortführung als nicht mehr sinnvoll erachtet wird.

Nach einer Diskussion, die sich im Wesentlichen zwischen den Standpunkten „Das Fass ohne Boden endlich schließen“ und „Vielleicht können wir doch noch dort bauen“ bewegte, entschied der Gemeinderat, auf die weitere Bebauungsplanung zu verzichten. Die CDU-Fraktion stimmte geschlossen dafür, die SPD-Fraktion geschlossen dagegen (7 zu 5 Stimmen).

In einem zweiten Schritt entschied der Ortsgemeinderat die Rückabwicklung der 2016 geschlossenen Kaufverträge zu den zu bebauenden Grundstücken. Grundlage für das Zustandekommen der Verträge ist ein rechtskräftiger Bebauungsplan. Da dies nun ausgeschlossen wurde, sind die Verträge unwirksam und sollten rückabgewickelt werden.

Nachsatz zur Perspektive: Bisher wurden rund 210.000 Euro für die Planungen und artenschutzrechtlichen Maßnahmen ausgegeben. Sollte das Neubaugebiet an der Oberstraße mit rund 45 Bauplätzen mit durchschnittlich 500qm Größe realisiert werden, könnte man mit einer Erhöhung des Quadratmeterpreises um etwa 10 Euro die Kosten ausgleichen. Zudem können die bisherigen Umsiedlungsflächen für die Zauneidechsen als Ausgleichsflächen genutzt werden.

Zu 5. Hochwasserschutzkonzept VG Rüdesheim

Die VG Rüdesheim hat ein Hochwasserschutzkonzept für alle 32 Ortsgemeinden in Auftrag gegeben. Das Konzept liegt nun vor und wurde vom VG-Rat angenommen. Zum Konzept gehört eine Analyse der Wasserkonzentration bei Starkregenereignissen und welche Maßnahmen getroffen werden müssen. Verzeichnet ist darin auch die Zuständigkeit und wann die Maßnahmen erfolgen müssen. Der Ortsgemeinderat hat seine Zustimmung erteilt. Nun wird das Konzept mit Hinweis im Mitteilungsblatt auf der Homepage der VG veröffentlicht und kann von jedermann eingesehen werden. Wer sich konkret für bestimmte Punkte interessiert, kann sich jederzeit im Rahmen der Sprechstunde an den Ortsbürgermeister wenden.

 

Zu 6. Einrichtung eines Rundwanderweges

Ratsmitglied Cosima Panter hat sich seit vielen Monaten mit einem neuen Rundwanderweg in der südlichen Gemarkung beschäftigt und legte ein Konzept dazu vor, das zuvor im zuständigen Ausschuss für Tourismus, Feste und Kultur besprochen wurde. Da der Weg zum großen Teil durch das Lehrrevier des Landesjagdverbandes führt und dieser das Vorhaben auch unterstützt, lag der Name des neuen Rundwanderweges auf der Hand: „Revierrunde“. Eingeplant sind neben Informationstafeln auch Ruhe- und Rastplätze sowie ein Aussichtspunkt in Form eines Hochsitzes/einer Plattform, die einen eindrucksvollen Fernblick bietet (in der Nähe des alten Waldfestplatzes Richtung Nordost). Die Einrichtung des Rundwanderweges wurde beschlossen. Die Pflege (vor allem hinsichtlich Verkehrssicherung) liegt bei der Ortsgemeinde.

Zu 7. Abrechnungsmodalität Essenskosten in der Kindertagesstätte

Um in den Kitas die Verpflegung einheitlich abzurechnen und den neuen 7-Stuunden-Anspruch zu berücksichtigen, sind neue Abrechnungsmodalitäten geplant. Eltern können zwei (Monatsbeitrag 24 Euro), drei (36 Euro) oder fünf (60 Euro) Tage Essen buchen oder komplett darauf verzichten und ihr Kind vor dem Mittagessen abholen. Elf statt bisher zwölf Monate werden gezahlt, damit sollen die Schließtage etc. ausgeglichen werden.

Zu 8. Mitteilungen und Anfragen

-       Eilentscheidung: Anschaffung einer Beregnungsanlage für den oberen Sportplatz. Wir haben eine professionelle Beregnungsanlage für den oberen Sportplatz angeschafft. Kosten: ca. 6200 Euro. Damit kann der Rasen die notwendige Beregnung erhalten, gleichzeitig ist der Rollenwagen viel leichter zu handhaben als das bisher im Einsatz befindliche Gerät. Bisher warten wir noch auf einen Gräter, der den Platz glattschieben soll, damit eingesät werden kann. Leider sind aktuell keine solche Geräte zu bekommen. Dennoch konnte ein erstes Gespräch mit einem Anbieter für den 20. Juli vereinbart werden.

-       Planungen zur „Ellerbach-Kerb“:

Um wenigstens ein bisschen Kerb zu feiern, wurde im Festausschuss das Konzept der „Ellerbach-Kerb“ vorgestellt. Die bisherigen Beschicker könnten an verschiedenen Orten entlang der Ellerbach, von Ackvas Mühle bis zum Bauhof, einzelne Angebote machen. Heechte-Buwe-Platz, Bushaltestelle, Weingüter und andere Orte dienen dann als kleine Feierplätze mit begrenzter Platzzahl. Termin: 17 und 18. September. Am 19. September könnte zum Abschluss eine Weinwanderung über den Weinsemer Wingertsweg angeboten werden. Alle Beschicker werden durch die Ortsgemeinde unterstützt hinsichtlich Bewerbung und Organisation (Biergarnituren beispielsweise), handeln allerdings bezüglich der Hygienemaßnahmen auf eigene Verantwortung. Der Ortsgemeinderat begrüßte das Konzept. Die potenziellen Beschicker sollen demnächst zu einem Plangespräch eingeladen werden.

Zu 9. Grundstücksangelegenheiten – nichtöffentlich