1250 Jahre Weinsheim

Sitzung des Ortsgemeinderates am Montag, 11. Oktober 2021, 19 Uhr in der Palmsteinhalle

Jahresabschlüsse 2015 bis 2018:

Der Ortsgemeinderat hat die Jahresabschlüsse von 2015 bis 2018 beschlossen und den damals Beteiligten Entlastung erteilt. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Kurt Barthelmeh, berichtete von der Prüfung und bedankte sich für die gute Vorbereitung durch die Verbandsgemeinde. Außerdem habe es keine Beanstandungen gegeben, sodass er dem Rat die Beschlüsse sowie die Erteilung der Entlastung empfahl. Das geschah jeweils einstimmig.

Übernahme der Betriebsträgerschaft des Kindergartens durch die VG

Zahlreiche Trägergemeinden in der VG haben sich per Ratsbeschluss dafür entschieden, die Betriebsträgerschaft der Kindergärten an die VG zu übergeben. Der Ortsgemeinderat schloss sich dem Antrag an und beschloss, dass die VG die Betriebsträgerschaft der Kindertagesstäte übernehmen soll. Vor dem Hintergrund immer komplexerer rechtlicher Rahmenbedingungen und zunehmender Belastung ist eine ehrenamtlich geführte Kita nicht mehr zeitgemäß. Auch der Städte- und Gemeindebund empfiehlt die Übernahme durch das Hauptamt. Die Bauträgerschaft bleibt bei den Ortsgemeinden.

Grundsatzbeschluss: Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik:

Wir haben sehr häufig Ausfälle und Defekte an den Straßenbeleuchtungen. Als eine der wenigen Ortsgemeinden, die in der VG Rüdesheim noch nicht auf die wartungsärmere und zuverlässigere LED-Technik umgestellt haben, möchte sich die Gemeinde mit einem Grundsatzbeschluss in diese Richtung bewegen. Unterm Strich stehen auch erheblich geringere Energiekosten. Einstimmig beschlossen.

Einrichten zusätzlicher Straßenbeleuchtung an der Bushaltestelle Ost:

Nach sehr langer Wartezeit hat Westnetz das Angebot zur Einrichtung zweier Straßenleuchten in LED-Technik an der Bushaltestelle Ost vorgelegt. Kosten: rund 14.800 Euro. Da es in diesem Bereich sehr dunkel ist und vor allem morgens viele Schulkinder von dort starten, wären die Leuchten sinnvoll. Einstimmig beschlossen.

Ausbau der Friedhofswege:

Nachdem wir im Haushalt den Ausbau der Friedhofswege vorgesehen haben (40.000 Euro), soll nun der Ausbau erfolgen. Die Größenordnung bewegt sich bei etwa 25.000 bis 30.000 Euro. Der Rat hat den Grundsatzbeschluss für den Ausbau gefasst und den Ortsbürgermeister beauftragt, Angebote einzuholen.

Jährlicher Zuschuss SG und Tennisclub

Der jährliche Zuschuss auf Basis der Mitgliederzahlen zur Unterhaltung der vereinseigenen Anlagen etc. für SG und Tennisclub stehen an. Da wir schon ausführlich darüber diskutiert haben und keine Änderung möglich war, wurde diesmal lediglich über Gewährung der Zuschüsse abgestimmt. Die SG erhält rund 4.400 Euro, der Tennisclub rund 260 Euro.

Aufhebung zweier alter Bebauungspläne zur Realisierung von zwei privaten Bauvorhaben

1.    Der Bebauungsplan „Hinter der Kirch“ wurde durch einen Formfehler nach seiner Aufstellung 1974 noch nicht in Kraft gesetzt. Das hat der Rat nachgeholt.

2.    Aufgrund eines privaten Bauvorhabens soll der nun in Kraft gesetzte Bebauungsplan verändert werden. Hierbei geht es um den Abstand des Gebäudes, der zur Straße eingehalten werden muss – aktuell 8 Meter. Der Rat beschloss, den Bebauungsplan verändern zu lassen, beauftragte ein Planungsbüro damit und wird die Kosten im Rahmen eines städtebaulichen Vertrags den Antragsteller tragen lassen. Der Ortsgemeinde entstehen keine Kosten. Der veränderte Bebauungsplan wird wie üblich offengelegt etc.

3.    Der Bebauungsplan Hörnchen/Glockenacker/Lay etc. soll aufgehoben werden, damit in diesem Bereich ein privates Bauvorhaben umgesetzt werden kann. Dieses Bauvorhaben würde am bisherigen Bebauungsplan scheitern. Die Kreisplanung hat ebenfalls empfohlen, in diesem Zusammenhang eine Aufhebung anzustreben. Der Rat beschloss die Aufhebung, die auch wieder von einem Planungsbüro vorbereitet werden muss, und wird die Kosten im Rahmen eines städtebaulichen Vertrags den Antragsteller tragen lassen. Auch hier entstehen der Ortsgemeinde keine Kosten, der Bebauungsplan wird offengelegt etc.

Mitteilung über Ausbau der Kindergartenküche (Projekt abgeschlossen)

Der Ausbau der Kindergartenküche wurde abgeschlossen und liegt mit rund 25.000 Euro genau im Plan. Es wurden zahlreiche Einzelgewerke ausgeführt und abgerechnet. Zusätzlich wurde ein Gruppenraum zum Speisesaal umgebaut, wodurch die mal angedachte Containerlösung nicht mehr benötigt wurde. Dabei sind zusätzliche Kosten in Höhe von rund 2.500 Euro entstanden. 

Nicht öffentlicher Teil: 

Beratung und Beschlussfassung über eine Personalangelegenheit.