1250 Jahre Weinsheim

Zusammenfassung der Sitzung des Ortsgemeinderates

Montag, 7. September 2020, 19 Uhr

Der Ortsgemeinderat hatte in seiner vergangenen Sitzung eine Vielzahl von Tagesordnungspunkten abzuarbeiten.

1.    Annahme von Spenden: Für die Musikschule im Kindergarten gab die Bürkle-Stiftung 1800 Euro und der SPD-Ortsverein 200 Euro. Die CDU-Fraktion spendete zwei Metallfußballtore für den Spielplatz auf dem Hörnchen.

2.    Der Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für die Jahre 2020/2021 wurde einstimmig beschlossen.

Der laufende Haushalt zeigt in 2020 eine negative freie Finanzspitze von - 114.850 €. 2021 hat der Finanzhaushalt ebenfalls eine negative freie Spitze von - 38.550 €. Der Ergebnishaushalt zeigt 2020 ein Minus von 141.650 €, 2021 ein solches von 100.050 €.

Insbesondere die Corona-Krise sorgt für einen Rückgang der Einkommensteuer, die einen großen Teil der Einnahmen darstellt.

Dennoch steht Weinsheim ganz gut da und kann die Investitionen bewältigen. Vorgesehen sind zum Beispiel:

- Erwerb von Grundstücken für künftiges Baugebiet 700.000 €

- einmalige Beiträge Abwasserbeseitigung/Wasserversorgung (im zukünftigen Baugebiet) 310.000 €

- Verbesserung der Spielplätze 15.000 €

- Erschließung des künftigen Baugebiet 900.000 €

- Erweiterung der Leichenhalle 40.000 €

Bis 2023 sind keine Rücklagen zu erwarten, aber dafür ein überschaubarer Schuldenstand. Wer Fragen zum Haushalt hat, kann sich gerne jederzeit an den Ortsbürgermeister wenden.

3.    Die SG Weinsheim beantragt Zuschüsse für laufende Kosten. Es wurde vereinbart, dass in einer gemeinsamen Sitzung der Ratsmitglieder mit Ortsbürgermeister und dem Vorstand der SG Einsicht in die Bilanz des Vereins genommen wird. Auf dieser Grundlage soll über weitere Zuschüsse entschieden werden.

4.    Die CDU-Fraktion beantragte die Durchführung verkehrssichernder Maßnahmen am Waldfestplatz. Betont wurde dabei die Verkehrssicherungspflicht der Ortsgemeinde, alternativ wäre eine Sperrung des Platzes, und die historisch gewachsene Bedeutung des Platzes als Festplatz. Dabei legte die Fraktion ein Nutzungskonzept unter touristischen Gesichtspunkten vor (Teil eines Wanderweges). Nach längerer Diskussion beschloss der Rat mehrheitlich die Verkehrssicherungsmaßnahmen durchzuführen. Der Ortsbürgermeister holt nun Angebote dazu ein.

5. Zweiter Antrag der CDU-Fraktion: Einrichtung eines Mehrgenerationengeländes auf dem Hörnchen. Der Spielplatz auf dem Hörnchen liegt zentral in einer älteren Wohnbebauung unserer Gemeinde. Die Spielgeräte wurden vor längerer Zeit abgebaut. Einerseits gibt es auf dieser Seite der Ellerbach keinen Spielplatz. Zahlreiche Kinder müssen den weiten und aus Verkehrssicht für Kinder anspruchsvollen Weg über die Kreuznacher Straße bis in die Bergstraße auf sich nehmen, um auf dem einzigen mit Spielgeräten ausgestatteten Spielplatz der Gemeinde spielen zu können. Andererseits eigne sich der Platz auf dem Hörnchen ideal, um verschiedenen Generationen eine Begegnungsstätte zu bieten. Deshalb soll der Platz mit Spielgeräten, Sitzmöglichkeiten und weiteren Attraktionen als Mehrgenerationengelände eingerichtet werden. In Eigenleistung können zeitnah weitere Einrichtungen des Platzes vorgenommen werden, etwa Sandkastenbau oder Errichten von Sitzmöglichkeiten. Somit stünde einer zeitnahen Wiederbelebung des Platzes nichts im Wege. Der Rat folgte dem Antrag und fasste den entsprechenden Beschluss.

6.  Dritter Antrag der CDU-Fraktion: Aufstellungsbeschluss und Vorkaufsrechtsatzung für das Neubaugebiet „An der Oberstraße“. In der Beschlussvorlage, der der Rat folgte, heißt es: Planung und Realisierung des Neubaugebietes „In der Lay, Glockenacker, Hörnchen“ ziehen sich seit mehreren Jahren hin. Obwohl gewisse Fortschritte bei der Realisierung dieses Neubaugebietes erzielt wurden, ist es noch immer unsicher, wann dort gebaut werden kann. Gleichzeitig steigt die Zahl der potenziellen Interessenten für Baugrund stetig an. Da der Flächennutzungsplan (FNP) 7, der zwei weitere Wohnbaugebiete vorsieht, in Kraft gesetzt wurde, sollte die Zeit genutzt und das im FNP 7 als We2 bezeichnete Baugebiet auf den Weg gebracht werden. Die Ortsgemeinde geht nicht von einem Scheitern des aktuell in Planung befindlichen Neubaugebietes aus, sondern benötigt als stark nachgefragte Wohngemeinde das zweite Neubaugebiet in jedem Fall. Der Ortsgemeinderat fasste anschließend den Aufstellungsbeschluss und den Erlass einer Vorkaufsrechtsatzung.

7.    Umweltschutztag im Herbst: Die aktuell geltenden Hygiene- und Verhaltensregeln im Rahmen der Corona-Pandemie erlauben eine Durchführung des Umweltschutztages, der im März ausfallen musste. Sowohl Wanderfreunde als auch Oliver Neurohr stünden der Ortsgemeinde wieder als Partner zur Verfügung. Vor dem Hintergrund zunehmender illegaler Müllablagerungen in unserer Gemarkung wäre ein Umweltschutztag auch ein wichtiges Signal, dass wir alle ein Auge auf die Umwelt haben. Der Rat beschloss eine Durchführung Ende Oktober, nach dem Ende der Weinlese.

8.    Der Ortsgemeinderat beschloss die Durchführung der Veranstaltung „Weinsheim leuchtet“ am 19. September als Ersatz für den Kerbesamstag. Der Ortsbürgermeister wurde ermächtigt, den Dienstleister des Lichtfeuerwerks zu beauftragen.

9.    Digitalisierung der Grundschule: Der Ortsgemeinderat beschloss die Anschaffung von 20 iPads, 4 digitalen Tafeln und 4 Notebooks für die Grundschule. Begründung: Die digitale Infrastruktur in der Grundschule muss gewährleistet sein, um den Unterricht im Fall einer (Teil-)Schließung während der Corona-Pandemie fortführen zu können. Kinder, die keine digitalen Endgeräte zu Hause besitzen, können die iPads ausleihen und am Unterricht teilhaben. Die Lehrerinnen und Lehrer nutzen die digitalen Tafeln, um die Unterrichtsinhalte zu übertragen. Zudem sind die Stand-PCs der Schule veraltet und müssen durch Notebooks ersetzt werden.

10. Beratung und Beschlussfassung über Durchführung einer Sofortmaßnahme an den Platanen an der Kreuznacher Straße/zwischen den beiden Brücken im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht: Der Ortsbürgermeister soll ermächtigt werden, Angebote zur Baumpflege einzuholen und den Auftrag an den günstigsten Anbieter zu vergeben. Hintergrund: Die Platanen müssen dringend zurückgeschnitten werden und bergen gerade bei Wind ein immer größer werdendes Risiko für alle, die sich dort aufhalten oder vorbeifahren. Kürzlich ist ein starker Ast herabgefallen und hat ein Auto knapp verfehlt. Fußgänger sind natürlich besonders gefährdet. Grundlage der Maßnahme sollen die Erhebungen des Baumpflegers bilden, der jeden im Kataster eingetragenen Baum regelmäßig kontrolliert. Dies geschah letztmals im Februar 2019.

11. Nicht-öffentlicher Teil: ein Stundungsantrag und eine Grundstücksangelegenheit.