1250 Jahre Weinsheim

Ausschuss für Bau, Wege und Umwelt

28. Juni 2021 um 19 Uhr in der Palmsteinhalle

1. Diskussion über Anliegerwünsche zur Freifläche zwischen Am Fossgraben und Kreuznacher Straße:

Ein Anlieger trug den Wunsch vor, einen Teil der gemeindeeigenen Freifläche zu erwerben, um sein Grundstück zu erweitern. Nach Rücksprache mit der VG Rüdesheim wäre dies aufgrund des hohen Vermessungsaufwands nur sinnvoll, wenn möglichst alle Anlieger an der Freifläche "mitmachen" und einen Teil der Fläche erwerben. Hiergegen allerdings regte sich Widerstand: Außer dem Antragsteller hat offenbar niemand Interesse an einer solchen Regelung. Die Fläche wird von den Anliegern seit 16 Jahren genutzt und gemeinschaftlich gepflegt. Der Ausschuss kam überein, die Fläche so zu lassen, wie sie ist.

2. Stand Neubaugebiete:

In der Lay/Glockenacker/Hörnchen: Im März beschloss der Ortsgemeinderat, den Bebauungsplan in verkleinerter Form weiterzuverfolgen, nachdem die Sanierung der dortigen Müllkippe finanziell nicht leistbar ist und der Bereich dort somit nicht bebaut werden kann. Ergänzend dazu musste der Artenschutz nochmal auf den Prüfstand. Diese Ergebnisse liegen nun vor: Es sind erneut Eidechsen eingewandert, und zwar so viele, dass im Falle einer erneuten Umsiedlung neue Flächen erworben werden müssten, um den Zauneidechsen ein neues Zuhause bieten zu können. Die bisherigen "Eidechsenhotels" sind voll belegt. Zu allem Überfluss hat sich noch ein Turmfalke angesiedelt, und eine Fläche hat sich in einen höherwertigen Schutzstatus "hineinentwickelt". Dies alles und die zunehmenden planerischen Schwierigkeiten eines immer kleiner werdenden Plangebietes haben den Ausschlag gegeben: Das Neubaugebiet soll nicht mehr verfolgt und stattdessen die Fläche im geplanten Neubaugebiet An der Oberstraße entwickelt werden. Das muss nun im Ortsgemeinderat am 12. Juli diskutiert und, nach Möglichkeit, beschlossen werden. Hinzu kommt die rechtliche Prüfung zur Rückabwicklung der Kaufverträge für das avisierte Bauland, die viel zu früh geschlossen wurden. Bisher sind der Ortsgemeinde Kosten in Höhe von rund 150.000 Euro entstanden, der weitaus größte Batzen ging dabei für die artenschutzrechtlichen Maßnahmen (Umsiedlung der Eidechsen) drauf. Diese Kosten sind leider verloren. Aber dieses Projekt gleicht immer noch einem Fass ohne Boden, das nun beendet werden soll. Zumindest können die bisherigen Umsiedlungsflächen als wertvolle Ausgleichsflächen für das nun in Umsetzung befindliche Gebiet An der Oberstraße genutzt werden. Dort sollen nun rund 45 Bauplätze entstehen. 

An der Oberstraße: Sobald die nun tatsächlich mögliche Größe des Baugebietes klar ist, sollen die Arbeiten mit dem Planungsbüro weiter vorangehen. In einem ersten Gespräch wurde über allgemeine Dinge wie Projektstruktur ("Wer macht was?") gesprochen. Der Bauausschuss wird sich in der kommenden Zeit mit der konkreten Ausgestaltung des Bebauungsplans auseinandersetzen. Bisher wird die Zuwegung diskutiert: Der LBM lehnt bisher eine Erschließung von der ehemaligen B 41 ab und verweist auf den Akazienweg. Die Ortsgemeinde sieht allerdings eine Kreisellösung als beste Variante an: Damit wären die Zuwegungen auch in die angrenzenden Bereiche (z.B. Ackvas Mühle) gesichert und eine wirksame Barriere für zu schnelles Einfahren in den Ort geschaffen. Dies ist noch zu besprechen.

3. Hochwasserschutzkonzept der VG Rüdesheim

Die VG Rüdesheim hat ein Hochwasserschutzkonzept für alle 32 Ortsgemeinden in Auftrag gegeben. Das Konzept liegt nun vor und wird in den Gremien (VG- und OG-Rat) diskutiert. Sobald das Konzept die Gremien durchlaufen hat, muss es umgesetzt werden. Dazu gehört eine Analyse der Wasserkonzentration bei Starkregenereignissen und welche Maßnahmen getroffen werden müssen. Verzeichnet ist darin auch die Zuständigkeit und wann die Maßnahmen erfolgen müssen. Die Gemeinde wird möglicherweise eine zentrale Informationsveranstaltung dazu anbieten, um die betroffenen Anlieger persönlich zu informieren.

4. Verschiedenes

  • Der Ausbau der Friedhofswege scheitert bisher an der Verfügbarkeit von Unternehmen. Einige Absagen gab es bereits, aber ein Unternehmen hat kürzlich zugesagt, ein Angebot abzugeben.
  • Die Leichenhalle sollte im Rahmen einer Privatinitiative verschönert werden, dazu kam es leider nicht. Die Initiative muss als gescheitert betrachtet werden. Da die ev. Kirchengemeinde angeboten hat, sich mit einer Spendenaktion zu beteiligen, wird die Ortsgemeinde die Arbeiten in Eigenregie angehen.
  • Die Hochwasserschäden im Bereich der Ellerbach sollen mit Baggereinsatz beseitigt werden. Das soll im Herbst erfolgen, wenn auch Gehölze wieder entfernt bzw. geschnitten werden dürfen. An einigen Stellen ist die Ellerbach bedrohlich nah an Anwesen herangerückt - dort gibt es die Möglichkeit, gezielt einzugreifen.